Abtretungserklärung
Mit einer Abtretungserklärung überträgt der Unfallgeschädigte seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger, meist in Höhe der Sachverständigenkosten, an den Kfz-Sachverständigen. Dieser kann sein Honorar dann direkt beim gegnerischen Haftpflichtversicherer geltend machen.
Was ist eine Abtretungserklärung?
Die Abtretung ist in den §§ 398 ff. BGB geregelt. Der bisherige Gläubiger (Zedent) überträgt eine Forderung durch Vertrag auf einen neuen Gläubiger (Zessionar). Im Kfz-Schadenfall ist der Geschädigte der Zedent, der Sachverständige der Zessionar. Abgetreten wird in der Regel der Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten gegen den Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherer.
Die Abtretung erfolgt üblicherweise erfüllungshalber. Das bedeutet: Der Geschädigte bleibt aus dem Gutachtenauftrag grundsätzlich Schuldner des Honorars, der Sachverständige versucht jedoch zunächst, die Zahlung beim Versicherer zu erhalten.
Anforderungen an eine wirksame Abtretung
Damit eine Abtretung wirksam ist, muss die abgetretene Forderung hinreichend bestimmt sein. Aus der Erklärung muss klar hervorgehen, welcher Anspruch in welcher Höhe aus welchem Schadenereignis übertragen wird. Formulierungen, die pauschal mehrere Schadenpositionen ohne Rangfolge erfassen, haben Gerichte wiederholt als zu unbestimmt angesehen.
In der Praxis enthalten Abtretungsformulare typischerweise:
- Name und Anschrift von Geschädigtem und Sachverständigem
- Schadentag, amtliches Kennzeichen und Unfallgegner bzw. Versicherer
- die konkrete Bezeichnung der abgetretenen Forderung (Sachverständigenkosten)
- Hinweise zur Zahlungsanweisung und zur möglichen Rückabtretung
Bei der Gestaltung sind außerdem das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Rechtsdienstleistungsgesetz zu beachten. Da die Details einzelfallabhängig sind, empfiehlt sich die Prüfung der Formulare durch einen Rechtsanwalt.
Die Abtretung im Ablauf des Gutachtenauftrags
Die Abtretung wird meist bei der Auftragserteilung, also vor oder bei der Besichtigung, unterschrieben. Der Sachverständige reicht anschließend Gutachten und Rechnung beim gegnerischen Versicherer ein. Kürzt der Versicherer das Honorar, etwa unter Verweis auf die BVSK-Honorarbefragung, kann der Sachverständige die Differenz aus abgetretenem Recht einklagen oder die Forderung an den Geschädigten zurückabtreten.
Bei einer Haftungsquote unter 100 % erhält der Sachverständige vom Versicherer in der Regel nur den entsprechenden Anteil. Ob und in welchem Umfang er den Rest vom Auftraggeber verlangen kann, hängt von der Vereinbarung ab.
Typische Fehler
- Die Abtretungserklärung bezeichnet die Forderung nicht eindeutig oder fasst mehrere Ansprüche ungeordnet zusammen.
- Der Auftraggeber wird nicht darüber informiert, dass er bei Nichtzahlung des Versicherers grundsätzlich weiter haftet.
- Unterschrift oder Datum fehlen, oder das Formular wird nicht zur Akte genommen.
Eine digitale Auftrags- und Abtretungsunterschrift direkt bei der Besichtigung, wie sie in Gutachtersoftware wie ClaimSuite möglich ist, hilft, unvollständige Unterlagen zu vermeiden.
Abtretung weiterer Schadenpositionen
Neben Sachverständigen lassen sich auch Werkstätten oder Mietwagenunternehmen Ansprüche abtreten, etwa die Reparaturkosten oder die Mietwagenkosten. Für jede Abtretung gilt dasselbe Bestimmtheitserfordernis. Werden mehrere Abtretungen an verschiedene Beteiligte vorgenommen, sollte klar geregelt sein, welcher Anspruch an wen übertragen wurde, damit es nicht zu Überschneidungen kommt.
Manche Sachverständige treten die Forderung zudem an eine Verrechnungsstelle weiter ab, die das Inkasso übernimmt. Auch hier ist darauf zu achten, dass Geschädigte transparent informiert werden und die Abtretungskette nachvollziehbar dokumentiert ist. Für den Geschädigten selbst ändert sich durch die Abtretung nichts an seinen übrigen Ansprüchen, etwa auf Reparaturkosten, Nutzungsausfallentschädigung oder die Auslagenpauschale. Diese macht er weiterhin selbst oder über seinen Anwalt geltend.
Beispiel aus der Praxis
Praxisfall: Frau M. wird unverschuldet in einen Auffahrunfall verwickelt. Sie beauftragt einen Kfz-Sachverständigen und unterschreibt bei der Besichtigung eine Abtretungserklärung über ihren Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten aus dem Unfall vom Schadentag gegen den Halter des gegnerischen Fahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherer.
- Der Sachverständige stellt Frau M. eine Rechnung über beispielsweise 850 € und sendet sie zusammen mit dem Gutachten an den Versicherer.
- Der Versicherer zahlt 780 € und kürzt 70 €.
- Der Sachverständige kann die Restforderung aus abgetretenem Recht gegenüber dem Versicherer geltend machen. Frau M. muss sich zunächst nicht selbst um die Honorarfrage kümmern.
Häufige Fragen
Muss ich als Geschädigter eine Abtretungserklärung unterschreiben?
Nein, eine Pflicht besteht nicht. Ohne Abtretung schulden Sie das Honorar direkt und machen die Kosten selbst beim Versicherer geltend.
Hafte ich trotz Abtretung für das Gutachterhonorar?
In der Regel ja, weil die Abtretung meist erfüllungshalber erfolgt. Der Sachverständige wird aber zunächst versuchen, die Zahlung beim Versicherer zu erhalten.
Wann ist eine Abtretungserklärung unwirksam?
Häufigster Grund ist eine nicht hinreichend bestimmte Forderung, etwa wenn mehrere Schadenpositionen pauschal und ohne Rangfolge abgetreten werden. Die Beurteilung hängt vom konkreten Wortlaut ab.
Hinweis: Diese Erläuterung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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